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07.04.2013

Das Recht des Kindes auf ein erreichbares Höchstmass an Gesundheit

Grundsätze des UN-Menschenrechtsrates und des UN-Kinderrechtsausschuss zum Recht des Kindes auf Gesundheit

Anlässlich der 22. Session des UN-Menschenrechtsrates sind drei grundsätzliche Dokumente zum Recht des Kindes auf Gesundheit erschienen.

Ein international ausgerichteter Bericht des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte spricht - vorsichtig - auch kinderrechtliche Fragen aus dem Gesundheitsbereich an, mit denen sich die Staatengemeinschaft eher schwer tut. Dazu gehören etwa LGBT-Rechte, vertrauliche ärztlicher Beratung ohne Information der Eltern, Fehlernährung, Sexualerziehung, Empfängnisverhütung, sichere Abtreibungen für Minderjährige oder Schadensminderung bei Substanzmissbrauch.Die politischere Resolution des Menschenrechtsrates greift nicht alle Punkte in der gewünschten Deutlichkeit auf.

Für die nationale Umsetzung klarer und programmatischer ist die umfassende Allgemeine Bemerkung Nr. 15 des UN-Kinderrechtsausschusses.Sie verbindet Art. 24 KRK mit den allgemeinen Grundsätzen der Konvention, legt die normative Vorgabe der Bestimmung detailliert aus und fasst daraus fliessende Verpflichtungen der Vertragsstaaten, der Privatwirtschaft und der Eltern zusammen. Für die Schweiz besonders interessante Themen sind etwa der bezahlte Urlaub für Eltern bei Krankheit ihrer Kinder (N 29, N 55), der Zugang zu medizinischen Massnahmen ohne Einwilligung der Eltern (N 31), die gesicherte Finanzierung der Spitalpflege von Kindern (N 36) oder das Marketing bei ungesunden Lebensmitteln (N 47).