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01.10.2012

Ausschaffungen nur nach Variante 1

Die Vernehmlassung des Netzwerk Kinderrechte Schweiz kommt zun Schluss, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nur mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Variante 1 nicht im vornherein der Kinderrechtskonvention widerspricht.

Im November 2010 wurd die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen. Für die Umsetzung schlägt der Bundesrat die Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung vor. Nur die Variante des Bundesrates lässt eine Praxis zu, die nicht im vornherein Artikel 3 der KRK missachtet. Die von Vertretern des Initiativkomitees vorgeschlagene Variante 2 verstösst gegen die zwingende Bestimmung der Kinderrechtskonvention.