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22.07.2012

Kinderrechte und rituelle Beschneidung von Knaben

Der Entscheid einzelner Kinderspitäler, religiös begründete Beschneidnungen von Knaben bis zur speditiven Klärung der rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen zu sistieren, ist zu begrüssen.

Gemäss Artikel 24 Absatz 3 Kinderrechtskonvention (KRK) treffen die Vertragsstaaten "alle wirksamen und geeigneten Massnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen". Die Bestimmungen richtet sich primär gegen weibliche Genitalverstümmelungen (FGM), gegen die am 1. Juli 2012 ein ausdrückliches strafrechtliches Verbot in Kraft getreten ist. Bei der rituellen Beschneidung von Knaben verlangt sie jedenfalls, diese sie nur unter medizinisch und hygienisch einwandfreien Verhältnissen vorzunehmen, damit gesundheitlichen Risiken minimiert werden.

Unter Berücksichtigung weiterer Bestimmungen der KRK steht die kinderrechtliche Debatte der Praxis kritisch gegenüber, lässt aber offen, ob die Schutzpflicht des Staates nach einem strafrechtlichen Verbot ruft. Auf jeden Fall werden schützende Rahmenbedingungen gefordert.

Die National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland hat in ihrem Newsletter 5/2012 Fragen zusammengestelle, die es aus kinderrechtlicher Sicht zu berücksichtigen gilt:

  • Ist die vorrangige Berücksichtigung der Interessen des Kindes bzw. des Kindeswohls gemäß Artikel 3 der UN-KRK sichergestellt?
  • Inwieweit wird das Recht der Jungen auf Leben, Überleben und bestmögliche Entwicklung gemäß Art. 6 UN-KRK verletzt durch die unmittelbaren und langfristigen Folgen der Beschneidung?
  • Wie wird das Recht des Kindes auf Gehör auch in der frühen Kindheit sichergestellt? 
  • Inwieweit wird das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 14 UN-KRK geachtet?
  • Inwieweit achtet der Staat die Rechte und Pflichten der Eltern, das Kind in der Ausübung seines Rechts auf Religionsfreiheit zu leiten und zu führen?
  • Inwieweit wird gemäß Art. 18 in Verbindung mit Art. 5 UN-KRK in Bezug auf die Beschneidung von Jungen die Pflicht des Staates verwirklicht, Eltern dabei zu unterstützen, das Kind bei der Ausübung der in der UN-KRK anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen?
  • Ist die Pflicht des Staates nach Art. 19 UN-KRK, das Kind vor jeglicher Gewaltanwendung in der Obhut seiner Familie zu schützen, gewährleistet?
  • Ist das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit nach Artikel 24 UN-KRK gewährleistet? Sind entsprechend Art. 24 (3) UN-KRK alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen getroffen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen?
  • Ist gemäß Art. 30 UN-KRK das Recht des Kindes als Angehöriger einer Minderheit gewährleistet, in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben?

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