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26.06.2012

Neuer Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung tritt in Kraft

Am 1. Juli 2012 tritt eine neue Strafnorm in Kraft, die sich spezifische gegen weibliche Genitalverstümmerlungen (FGM) richtet.

Der neue Artikel 124 StGB klärt eine bislang unbefriedigend Rechtslage, wonach weibliche Genitalverstümmerlung nur als schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) oder einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) geahndet werden konnten. Der Strafrahmen bei weiblicher Genitalverstümmelung reicht von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und entspricht demjenigen für schwere Körperverletzung. Die Straftat wird unabhängig von der Art der Verstümmelung von Amtes wegen verfolgt.

Das Inktrafttreten der neuen Strafnorm soll Anlass sein, die betroffenen Gemeinschaften und Fachpersonen auf die neue Strafnorm aufmerksam zu machen und sie generell für Genitalverstümmelungen und ihre Folgen zu sensibilisieren. Zudem muss die Arbeit in Netzwerken (Fachpersonen aus den Bereich der Gesundheit, sozialen Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Opferhilfe) gefördert werden, damit den Opfern besser geholfen werden kann.