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18.11.2010

Ausschaffungsinitiative missachtet Kinderrechte

Medienmitteilung des Netzwerk Kinderrechte zum Kinderrechtstag 2010

Wird die Ausschaffungsinitiative angenommen, ist die Einhaltung der Kinderrechtskonvention in Gefahr. Dass dies ausgerechnet im Nachgang zum Tag der Kinderrechte vom 20. November stattfindet, ist aus Sicht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz besonders stossend. Die Kinderrechtskonvention schützt sowohl Rechte von Kindern als Straftäter als auch ihre Rechte, wenn sie von Sanktionen gegen straffällige Eltern mit betroffen sind. Die Ausschaffungsinitiative missachtet Artikel 3 KRK, wonach das Wohl von Kindern bei Ausweisungsentscheiden als vorrangiger Gesichtspunkt mit zu berücksichtigen ist. Die Initiative setzt das Jugendstrafrecht für minderjährige ausländische Täter faktisch ausser Kraft und diskriminiert sie gegenüber straffälligen Jugendlichen mit Schweizerbürgerrecht.

Weitere Themen der Medienmitteilung sind die untragbare Verspätung des Bundes beim 2. und 3. Staatenbericht der Schweiz über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention und die anstehende Totalrevision des Bundesgesetzes über die Kinder- und Jugendförderung.