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03.11.2010

Härtefallpraxis kollidiert mit Kinderrechte

Ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt an konkreten Fällen, wie bei der Härtefallpraxis im Ausländerbereich die Kinderrechte missachtet werden.

Die Beobachtungsstelle wies bereits 2009 in einem Bericht nach, wie Kinderrechte bei der Umsetzung des Asy- und Ausländerrechts marginalisiert und missachtet werden. 

Im Bericht "Familien im Härtefallverfahren" nimmt die Beobachtungsstelle nun die Praxis zu den Härtefallbewilligungen unter die Lupe. Der grosse Ermessensspielraum der Migrationsämter führt zu einer Praxis, die mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht zu vereinbaren ist. Die Beobachtungsstelle kommt zudem zum Schluss, dass die Behörden ausschliesslich die Situation der Eltern beurteilen und diejenige der Kinder kaum beachten. Sie fordert, dass Kinderrechte nicht weiter hinter migrationspolitischen Interessen zurückgestellt werden.

schweizerische beobachtungsstelle für asyl- und ausländerrechte