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27.11.2013

Kinderrechte im Parlament: Die erste Woche der Wintersession

In der ersten Woche der Wintersession haben National- und Ständerat einige kinderrechtlich relevante Geschäfte behandelt.

Der Nationalrat sprach sich am Montag bei der Behandlung des Lebensmittelgesetzes mit 95 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen aus, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Werbung zu beschränken, die sich an Kinder richtet und Lebensmittel bewirbt, die «spezifische Kriterien auf der Grundlage von international oder national anerkannten Ernährungsempfehlungen nicht erfüllen». Der Nationalrat hatte diesen Artikel im Frühjahr selbst in die Vorlage eingefügt. Auch der Ständerat hatte sich dagegen ausgesprochen. Das Lebensmittelgesetz geht nun zurück an den Ständerat.

Wie zuvor der Ständerat nahm der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats (Entwurf 1) zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" an. Während die Initiative ein rechtsstaatlich problematisches lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote nach der Variante der Räte in der Regel maximal zehn Jahre. Die Gerichte haben aber mehr Spielraum. Ein lebenslängliches Verbot ist möglich. Für diese Variante setzt sich auch die Stiftung Kinderschutz Schweiz ein. Die Initiative kommt frühestens im Mai 2014 zur Abstimmung.

In der Revision des Bürgerrechtsgesetzes hat der Nationalrat einem Kompromissvorschlag zugestimmt, nach dem für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nur noch jene Jahre doppelt gezählt werden sollen, die ein Jugendlicher zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat. Der Ständerat hatte sich für die heutige Regel ausgesprochen, nach der die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt werden. Aus Sicht der Integration der Kinder- und Jugendlichen ist die Entscheidung des Nationalrats kritisch zu betrachten, wie u.a. eine Stellungnahme der EKKJ aufzeigt.

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Ratifikation des internationalen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit 32 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Schweiz wird damit dem Übereinkommen beitreten. Das Übereinkommen will die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen fördern. Diese sollen durch aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in den vollen Genuss der grundlegenden Menschenrechte kommen. Das Übereinkommen verbietet jede Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem garantiert es das Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf gleichen Zugang zu Bildung sowie den Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch.