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06.07.2012

Das Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form von Gewalt - Normen, Berichte, Politik

Folgen den Analysen jetzt umsetzende Schritte?

Im März 2011 veröffentlichte der Kinderrechtsausschuss die Allgemeine Bemerkung No. 13 zu Artikel 19 der Kinderrechtskonvention, der die Formen von Gewalt im Leben von Kindern erläutert und die Schutzpflichten der staatlichen Organe definiert. Auf Initiative des Vereins Kinderanwaltschaft Schweiz und der Stiftung Kinderschutz Schweiz, und mit Unterstützung vom Bundesamt für Sozialversicherungen wurde das Dokument nun auch auf Deutsch übersetzt.

Der Bundesrat legt den Bericht „Gewalt und Vernachlässigung in der Familie: Notwendige Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der staatlichen Sanktionierung“ vor. Der Bundesrat erachtet es als erforderlich, dass alle Kinder, Jugendliche und Familien bei Bedarf schweizweit auf ein umfassendes Grundleistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe zurückgreifen können. Als wichtige Voraussetzung dazu klärt der Bericht die zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Kinder- und Jugendhilfe nötigen zentralen Begriffe. Im Hinblick auf die angestrebte Grundversorgung will der Bundesrat eine konsensuale Entwicklung mit daran interessierten Kantonen unterstützen. Nach einer kürzlich veröffentlichen Studie der Optimus-Foundation mit 6700 befragen Jugendlichen geben 22 % der Mädchen und 8 % der Jungen an, mindestens einmal einen sexuellen Übergriff erlebt zu haben. Die Studie empfiehlt die Gründung einer nationalen Arbeitsgruppe, die detailliertere strategische Empfehlungen zur Prävention und Intervention mit einem umsetzenden Aktionsplan ausarbeiten sollte.

  • Bericht des Bundesrates "Gewalt und Vernächlässigung in der Familie"
  • Bericht Optimus Foundation

Die zuständige Kommission des Nationalrates arbeitet derzeit am Entwurf zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Viola Amherd für eine Verfassungsgrundlage eines Bundesgesetzes zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Das Netzwerk Kinderrechte sieht darin eine Gelegenheit, die in den Berichten skizzierten Entwicklungen der Kinder- und Jugendhilfe entschieden voranzutreiben. Auf struktureller Ebene fordert Nationalrätin Jacqueline Fehr mit einem Postulat, im Eidgenössischen Departement des Innern eine Koordinationsstelle für Kinderrechte einzurichten.

  • Postulat Fehr: Prüfung einer Fach- und Koordinationsstelle zu Umsetzung der UNO Kinderrechtskonvention