Zweites Staatenberichtsverfahren an den UN-Kinderrechtsausschuss

Mit fünf Jahren Verspätung hat der Bundesrat 2012 die zweite Überprüfung der Schweiz beim UNO-Kinderrechtsausschuss als Überwachungsorgan der Kinderrechtskonvention lanciert. Der "Zweite, dritte und vierte Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes" trägt eine Fülle von Aktivitäten des Bundes und der Kantone zusammen, die der Umsetzung der Kinderrechtskonvention zugeordnet werden. Interessant ist auch ein Anhang mit kinderrechtlich relevanten Statistiken und genaueren Angaben zu den Aktivitäten in den Kantonen.

Der Bericht präsentiert ein vielfältiges kinder- und jugendpolitisches Engagement der Schweiz. In der Informationsfülle geht verloren, ob mit diesen Aktivitäten verbundene kinderrechtliche Ziele erreicht wurden, ob Massnahmen gescheitert sind, eingestellt oder nicht ergriffen wurden. Aufgrund der Verspätung legt der Bundesrat den zweiten (2005 fälligen) und dritten (2010 fälligen) Bericht zusammen und greift ausserdem dem vierten Bericht (2015 fällig) vor. Das unterläuft die Möglichkeit, die an sich wertvolle Berichterstattung für die Entwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz fruchtbar zu machen. Dazu wären nach der Überprüfung durch den Kinderrechtsausschuss von den Verantwortungsträgern vereinbarte Schwerpunkte nötig, die in einem zuverlässigen und überschaubaren Rythmus geprüft werden.

Das Netzwerk Kinderrechte hat in Zusammenarbeit mit interessierten Organisationen den bereits 2009 erstellten NGO-Bericht aktualisiert und als zweiten NGO-Bericht 2014 beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht.

  • Zweiter, dritter und vierter Bericht der Schweizer Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
  • Anhang: Statistiken und thematische Übersichten
  • Zweiter NGO-Bericht des Netzwerks Kinderrechte zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
  • Website-Beitrag des Netzwerks Kinderrechte zur Veröffentlichung des NGO-Berichts