Veröffentlichung des zweiten NGO-Berichts an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz präsentiert den zweiten «NGO Bericht» über die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz zuhanden des UN Ausschusses für die Rechte des Kindes. Der Bericht zeigt, wie Kinder und Jugendliche je nach Kanton und Status eklatant unterschiedliche Chancen haben. Besonders verletzliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen leiden am meisten unter der Ungleichbehandlung. Keine der vom UN Ausschuss im Jahr 2002 an die Schweiz gerichteten Empfehlungen ist fristgerecht umgesetzt worden. Seit 2007 steht der Bericht des Bundes aus.

Die Schweiz habe die Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) vor zwölf Jahren in Kraft gesetzt, aber eine Koordination zwischen Bund und Kantonen für deren Umsetzung fehle noch immer. Soeben hat das Netzwerk Kinderrechte Schweiz den zweiten «Schattenbericht» an den UN Ausschuss für die Rechte des Kindes präsentiert. Es hänge sehr vom Kanton und vom Status ab, ob ein Kind in materieller Sicherheit aufwachsen könne und welche Ausbildungschancen es habe. Im Extremfall sitze ein Jugendlicher mit erwachsenen Straftätern im gleichen Gefängnis statt in einer Jugendstrafanstalt.

Besonders verletzliche Kinder und Jugendliche

Das Netzwerk richtet das Augenmerk in diesem Zusammenhang auf besonders verletzliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen wie Kinder mit Behinderungen und von Armut betroffene Kinder sowie unbegleitete und Asyl suchende Minderjährige. Sie bräuchten besonderen Schutz und Begleitung, spezialisierte Unterkunft und Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten.

Gegen Chancenungleichheit ankämpfen

Zur Bekämpfung dieser Chancen-Ungleichheit fordert das Netzwerk deshalb vom Bundesrat die Erarbeitung nationaler Mindest-Standards zur Umsetzung der Kinderrechts-Konvention (KRK) und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit einem expliziten Auftrag im Bereich der Kinderrechte wie es die NGOs seit mehreren Jahren fordern. Besonders verletzlichen Gruppen von Kindern (Kinder mit Behinderungen, von Armut betroffene Kinder sowie unbegleitete und Asyl suchende Minderjährige) sollen Bund und Kantone einheitlichen Schutz im ganzen Land im Sinne der KRK gewähren. Sie müssen ausserdem Zugang zu Schule und Berufsbildung erhalten. Asyl suchende und papierlose Kinder dürfen nicht mehr mit Zwangsmassnahmen wie Gefängnis belegt werden. Im Strafvollzug müssen Jugendliche von erwachsenen Insassen getrennt werden. Zudem soll die Körperstrafe an Kindern verboten werden wie es der UN Ausschuss der Schweiz 2002 empfohlen hat.

Warum ein NGO Bericht?

Der zweite NGO-Bericht über die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz wird zuhanden des Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Rahmen des Berichterstattungsverfahrens gemäss Artikel 44 KRK veröffentlicht. Die offizielle Schweiz hat sich verpflichtet, der UNO alle fünf Jahre zu berichten, doch ist der Bericht des Bundes seit 2007 überfällig. Er wird nun per Ende 2009 in Aussicht gestellt…