04.10.2013

Umsetzung der Lanzarote-Konvention

Nach dem Ständerat hat am 10. September auch der Nationalrat mehrere Änderungen des Strafgesetzbuchs gutgeheissen, welche nötig sind, um das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) umzusetzen.

Damit können künftig auch Freier von 16- oder 17-jährigen Prostituierten mit einer Busse oder Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft werden. Heute sind nur sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren strafbar. Ebenfalls auf 18 Jahre angehoben wird das Schutzalter für die Mitwirkung in pornographischen Darstellungen und der Konsum von Kinderpornographie, auch ohne das Herunterladen, wird explizit verboten.

Da die Strafbarkeit des Ansprechens von Minderjährigen mit sexuellen Absichten übers Internet (Grooming) von den Räten ausgeklammert wurde, sieht die Schweiz einen Vorbehalt bezüglich Artikel 24 Absatz 2 der Lanzarote-Konvention vor (siehe dazu auch die Motion 11.4002 von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer: Grooming unter Strafe stellen sowie die Parlamentarische Initiative 13.442 der Kommission für Rechtsfragen: Grooming mit Minderjährigen).

Diese Änderungen des Schweizer Rechts gelten auch für in der Schweiz wohnhafte Personen, welche im Ausland die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch nehmen. Dies bedeutet also einen zusätzlichen Schutz vor Sextourismus für die ausländischen Kinder.


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