11.12.2018

Seilziehen um den UNO-Migrationspakt: Eine (vertagte) Chance zum globalen Schutz von Migrantenkindern

In Abwesenheit der Schweiz, haben am 11. Dezember in Marrakesch über 150 UNO-Mitgliedsstaaten den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnet. Dieser UNO-Migrationspakt stärkt den internationalen Kindesschutz und die Rechte von Kindern auf der Flucht entscheidend. Im Oktober hatte der Bundesrat angekündigt dem Pakt ebenfalls zuzustimmen. Nach kritischen Stimmen aus dem Parlament droht der Pakt im Seilziehen um die Schweizer Migrationspolitik unterzugehen – Stände und Nationalrat fordern eine parlamentarische Abstimmung über den Pakt. Deshalb wurde die Unterzeichnung auf weiteres vertagt.

Was ist der UNO-Migrationspakt?

Der UNO-Migrationspakt ist ein neues globales Rahmenwerk im Bereich Migration. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde zwischen Staaten ein Abkommen erarbeitet, welches die Herausforderungen der Migrationspolitik über die Grenzen hinweg regelt. Der Pakt bezieht sich nebst den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und der UNO Menschenrechtskonvention auch klar auf die UNO-Kinderrechtskonvention. Von den 23 Zielen des Pakts, richten sich 15 an Kinder und wie sie auf nationaler, regionaler und globaler Ebene besser geschützt werden können. Es handelt sich dabei um politisch verpflichtende Ziele und Leitprinzipien und nicht um rechtlich bindende Grundlagen. 

Warum ist der UNO-Migrationspakt relevant für den Schutz der Kinderrechte?

Der UNO-Migrationspakt anerkennt die jungen Migrantinnen und Migranten in erster Line als Kinder, deren Kindsinteresse im Migrationskontext handlungsleitend sein soll.

Wie die Allianz für die Rechte von Migrantenkindern (ADEM) in ihrer Stellungnahme treffend aufzeigt, ist der Pakt für die Kinderrechte besonders wichtig. Er fordert die Staaten auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen folgendermassen zu verbessern:

  • Abschaffung von Kinderarbeit und Massnahmen gegen Menschenhandel und Staatenlosigkeit
  • Zugang zu Bildung, Berufslehre und Arbeitsmarktintegration zu fördern
  • Die Einführung alternativer Massnahmen zur Inhaftierung
  • Förderung von Familienzusammenführung und Unterstützung der Integration bzw. Reintegration der Kinder in ihrem Heimatland, dem Gastland oder einem          Drittstaat
  • Treffen von spezifischen Schutzmassnahmen für unbegleitete Minderjährige, da sie eine besonders verletzliche Gruppe darstellen.

 Was würde der Pakt für die Kinder und jugendliche MigrantInnen in der Schweiz bedeuten?

Der Bundesrat erklärte nach seiner innenpolitischen Prüfung des Paktes, dass die Ziele bereits vollumfänglich der Migrationspolitik des Bundes entsprechen. Aus der Sicht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz würde er mit der Unterzeichnung des Regelwerks die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz entscheidend stärken. Sei dies durch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Kinderschutz oder im verbesserten Schutz von geflüchteten Kindern, insbesondere vor Menschenhandel und Ausbeutung. Der Pakt bietet eine Chance das Kindeswohl ins Zentrum zu rücken, damit Kindern und Jugendlichen eine nachhaltige Zukunftsperspektive ermöglicht werden kann. 

Wie die ADEM richtig betont, würde eine Nichtunterzeichnung des Paktes seitens der Schweizer Behörden dem internationalen Kinderschutz schaden und die Position der Schweiz beim Aushandeln von Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern schwächen. Vor allem wäre es jedoch fraglich, wenn die Schweiz als Verteidigerin der Menschen- und Kinderrechte diese Chance zur inner- und ausserstaatlichen Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nicht wahrnehmen würde.

Weitere Informationen zu Kinderrechten im UN-Migrationspakt

·        Stellungnahme ADEM zum UN-Migrationspakt

·        UNO-Migrations-Pakt: Global Compact For Safe, Orderly And Regular Migration

·        Analyse des UN Menschenrechtskommissariats zum UNO-Migrationspakt

·        UNICEF Deutschland Stellungnahme zum UNO-Migrationspakt:

Verschiedene nationale und internationale Kinderrechtsorganisationen haben sich im Vorfeld um die Berücksichtigung der Kinderrechte im UNO-Migrationspakt bemüht. Die Initiative for Child Rights, eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat ein ausführliches und breitabgestütztes Argumentarium zu Kinderrechten im UNO-Migrations- und UNO Flüchtlingspakt ausgearbeitet: Child Rights in the Global Compacts: Recommendations for protecting, promoting and implementing the human rights of children on the move in the proposed Global Compacts.


Wir feiern

Wer macht was?

Kinder fragen zu Recht - antworten Sie!