11.08.2017

Vernehmlassung zur Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI)

Der Bundesrat hat Ende Juni 2017 die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz eröffnet. Die NMRI soll zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz beitragen.

Das Gesetz regelt die Grundfinanzierung der NMRI und definiert die Trägerschaft und Aufgaben der künftigen Institution: Der Bundesrat schlägt eine NMRI als universitäres Zentrum vor, das mit einem Bundesbeitrag von einer Million Schweizer Franken ausgestattet werden soll.

Die Vorlage verweist explizit auf die so genannten Pariser Prinzipien. Dabei handelt es sich um Grundsätze für die Ausgestaltung nationaler Menschenrechtsinstitutionen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1993 verabschiedete.

Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz

Grundsätzlich begrüsst das Netzwerk Kinderrechte Schweiz den Vorentwurf des Bundesgesetztes über die Unterstützung der NMRI. Die Stellungnahme des NKS zu dieser Vorlage orientiert sich am Ziel einer Nationalen Menschenrechtsinstitution, die die Pariser Prinzipien vollumfänglich erfüllt. Alles andere würde unseren Ansprüchen an die Schweiz sowie dem menschenrechtspolitischen Selbstbild der Schweiz nicht genügen.

Bei einigen Punkten der Vorlage nimmt das Netzwerk Kinderrechte Schweiz eine kritische Haltung ein. Dies gilt insbesondere für das Kriterium der Unabhängigkeit der künftigen NMRI, die im präsentierten Vorschlag zu wenig klar geregelt ist. Weiter ist das NKS der Ansicht, dass im Gesetz explizit festgehalten sein muss, dass sich das Mandat der NMRI auf die Umsetzung des gesamten Spektrums der Menschenrechte bezieht, also auch die Kinderrechte miteinschliesst.

Ein effektiver Menschenrechtsschutz muss zudem auch die individuelle Ebene berücksichtigen und der diskriminierungsfreie Zugang zur Justiz sichergestellt werden muss. Es braucht Mechanismen, damit sich alle Menschen mit einer wirksamen Beschwerde für ihre Rechte wehren können. Dies gilt insbesondere für Kinder, da sie aufgrund ihres Entwicklungsstandes besonders vulnerabel für Menschenrechtsverletzungen sind und ihre Rechte nur beschränkt einfordern können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert daher, dass sich die Institution für die Förderung des Zugangs zur Justiz für  Kinder und weitere Gruppen einsetzen soll.

Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Oktober 2017.

Die Pariser Prinzipien

  • Rechtsgrundlage: Die NMRI muss auf einer eine ausreichend detaillierte  Rechtsgrundlage basieren;
  • Unabhängigkeit: Die NMRI darf nicht den Weisungen von Regierung und Parlament unterstehen. Die Unabhängigkeit muss gesetzliche verankert sein;
  • Umfassendes Mandat:  die NMRI muss alle Menschenrechte fördern und schützen, auch Kinderrechte;
  • Ausreichende Finanzierung: die NMRI muss über eine ausreichende Grundfinanzierung verfügen;
  • Pluralistische Zusammensetzung: In der NMRI sollen verschiedene gesellschaftliche Kräfte vertreten sein, um möglichst unabhängig durch Einflussnahme von aussen zu sein;
  • Optional sehen die Pariser Prinzipien einen Mechanismus für die Entgegennahme von Individualbeschwerden vor. 

Stellungnahmen anderer Akteure


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