31.08.2016

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2016

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht verschiedene Vorstösse zu erwähnen: Die parlamentarische Initiative Marra "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" verfolgt das Ziel, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz zukünftig auf Antrag der Eltern oder der betroffenen Personen selbst eingebürgert werden. Der Nationalrat berät in dieser Session die Differenzen zum Ständerat betreffend die exakte Definition der „dritten Generation“. Der Ständerat möchte den Kreis jener, die dazu zählen, stärker eingrenzen als der Nationalrat. Weiter zu erwähnen ist die parlamentarische Initiative Amherd "Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen". Die Vorlage will, dass der Bund ein Kompetenzzentrum für den Kinder- und Jugendmedienschutz schafft, in das die Kantone, die Wirtschaft und die einschlägigen privaten Institutionen eingebunden sind. Die nationalrätliche Bildungskommission (WBK-NR) gab der Vorlage keine Folge (13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung). Ebenfalls von Interesse ist die Debatte zur Motion Bulliard-Marbach "Unabhängige Ombudsstelle für die Rechte des Kindes". Damit wird der Bundesrat beauftragt, eine Ombudsstelle für die Rechte des Kindes zu schaffen. Diese Ombudsstelle soll unabhängig, für Kinder zugänglich und befugt sein, Beschwerden über die Verletzung von Kinderrechten entgegenzunehmen, diese in kindergerechter Art und Weise zu prüfen und wirksam zu verfolgen. Diese unabhängige eidgenössische Stelle soll die Empfehlungen, die der UN-Kinderrechtsausschuss der Schweiz abgegeben hat, umsetzen. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Vorlage, der Nationalrat berät die Vorlage als Erstrat. Schliesslich ist in dieser Session auch die Familienpolitik ein Thema: Die parlamentarische Initiative Quadranti "Eine umfassende, ganzheitliche Lösung als Ergänzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub" fordert den Bundesrat auf, eine gesetzliche Grundlage für einen zum Mutterschaftsurlaub zusätzlichen 14-wöchigen Elternurlaub zu schaffen. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-NR) gab der Vorlage jedoch keine Folge. Ebenfalls die Schaffung eines Elternurlaubs fordert die Motion Trede "Elternurlaub", die den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf für einen insgesamt 18-monatigen Elternurlaub zu schaffen. Schliesslich fordert eine weitere Motion die Schaffung eines Staatssekretariats für Familie sowie höhere steuerliche Abzüge für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Im Ständerat ist aus Sicht der Kinderrechte besonders die Behandlung der bundesrätlichen Vorlage zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention). Dieses sieht v.a. ein Mitteilungsverfahren vor, mit dessen Hilfe Einzelpersonen nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention vor dem UN-Kinderrechtsausschuss geltend machen können. Weiter berät der Ständerat die Vorlage zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; Kindeschutz), welche die Bestimmungen zur Meldepflicht national vereinheitlichen und bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Meldepflicht auf Fachpersonen, die regelmässig mit Kindern arbeiten, ausweiten will. Der Nationalrat hat die Vorlage bereits beraten und ist nicht auf sie eingetreten. Kinderschutz Schweiz hat sich dazu in der Vernehmlassung geäussert und sich für eine nationale Vereinheitlichung ausgesprochen (Vernehmlassungsantwort).

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abruf-bar:

Nationalrat | Ständerat


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