28.07.2012

Der Bundesrat will keine spezifische Strafnorm gegen Grooming

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Vorlage stärkt den strafrechtlichen Schutz Minderjähriger vor Prostitution und Pornografie, nicht aber den Schutz vor sexuellen Nachstellungen im Internet („Grooming“).

Der Bundesrat erachtet einen spezifischen Straftatbestand gegen Grooming nicht als zweckdienlich und den geltenden strafrechtlichen Schutz für hinreichend. Grooming im Sinne der Lanzarote Konvention stellt nach schweizerischem Recht ein strafbarer Versuch dar, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen, (Art. 187 StGB und Art. 22 StGB). Dies setzt voraus,  dass der Anmache über Internet konkrete Handlungen für ein Treffen folgen. Chatten allein erfüllt den Tatbestand weder nach schweizerischem Recht noch nach der Lanzarote Konvention.

Ein spezifischer Straftatbestand für Kontaktaufnahmen zu sexuellen Zwecken über Internet würde aber die Strafverfolgung erleichtern und erlauben, von einem Vorbehalt zu Artikel  24 der Lanzarote Konvention (Versuch des Grooming) abzusehen.

Im Übrigen zeigt die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse, dass 31 der Kantone und Organisationen, die sich dazu geäussert haben, eine ausdrückliche Strafnorm gegen Grooming unterstützen.

  • Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)

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