09.07.2012

Der 2., 3. und 4. Staatenbericht der Schweiz zur Kinderrechtskonvention

An der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat den fünf Jahre verspäteten Staatenbericht der Schweiz zur Kinderrechtskonvention verabschiedet.

Mit fünf Jahren Verspätung lanciert der Bundesrat damit die zweite Überprüfung der Schweiz beim UNO-Kinderrechtsausschuss als Überwachungsorgan der Kinderrechtskonvention. Der umfangreiche Bericht trägt eine Fülle von Aktivitäten des Bundes und der Kantone zusammen, die der Umsetzung der Kinderrechtskonvention zugeordnet werden. Interessant ist auch ein Anhang mit kinderrechtlich relevanten Statistiken und genaueren Angaben zu den Aktivitäten in den Kantonen.

Der Bericht präsentiert ein beeindruckend vielfältiges kinder- und jugendpolitisches Engagement der Schweiz. In der Informationsfülle geht verloren, ob mit diesen Aktivitäten verbundene kinderrechtliche Ziele erreicht wurden, ob Massnahmen gescheitert sind, eingestellt oder nicht ergriffen wurden. Aufgrund der Verspätung musste der Bundesrat den zweiten, dritten und vierten Bericht zusammenlegen. Das unterläuft die Möglichkeit, die an sich wertvolle Berichterstattung für die Entwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz fruchtbar zu machen. Dazu wären nach der Überprüfung durch den Kinderrechtsausschuss von den Verantwortungsträgern vereinbarte Schwerpunkte nötig, die in einem zuverlässigen und überschaubaren Rythmus geprüft werden.

Das Netzwerk Kinderrechte wird in Zusammenarbeit mit interessierten Organisationen den bereits 2009 für die zweite Überprüfung der Schweiz erstellten NGO-Bericht aktualisieren. Der NGO-Bericht wird Schwerpunkte setzen, Entwicklungen sichtbar machen und Lücken des Staatenberichts schliessen. Die entsprechende Arbeit wird im Herbst 2012 aufgenommen.

  • Zweiter und dritter Bericht der Schweizer Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
  • Anhang: Statistiken und thematische Übersichten

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