05.04.2012

Kinderrechte und Berufslehre für Sans-Papiers-Jugendliche

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassungsverfahren über eine Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet, die Sans-Papiers-Jugendlichen den Zugang zur Berufslehre ermöglichen soll.

Damit will der Bundesrat die von den Räten überwiesene Motion „Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen“ von Nationalrat Luc Barthassat umsetzen. Der Vorentwurf sieht die Möglichkeit vor, Jugendlichen ohne geregelten Aufenthalt eine Härtefallbewilligung zur Ermöglichung einer beruflichen Grundbildung zu erteilen. Voraussetzungen wäre insbesondere, dass die obligatorische Schule während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz besucht wurde.

Gemäss einem Bericht des Städteverbandes schliessen jährlich 300 bis 500 Sans-Papiers-Jugendliche die obligatorische Schule ab, die eine Berufslehre absolvieren könnten. Mangels Arbeitsbewilligung bleibt ihnen dies aber verwehrt. Offen bleibt in einzelnen Kantonen vielleicht die Möglichkeit, ein Gymnasium zu besuchen. Dies schafft aber eine weitere Ungleichbehandlung unter Sans-Papiers-Jugendlichen selber.

Artikel 28 der Kinderechtskonvention (KRK) verpflichtet die Vertragsstaaten in Verbindung mit Artikel 2 KRK, Kindern den Zugang zur höheren Ausbildung mit geeigneten Mitteln und unabhängig vom der rechtlichen Status der Eltern zu ermöglichen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 8. Juni 2012.


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