Kinderrechte im Parlament
Rückschau auf die Frühjarssession 2012 der eidgenössischen Räte
Der Nationalrat stimmte Massnahmen gegen Zwangsheiraten zu, ohne Sondermassnahmen zum Opferschutz. Die Unverjährbarkeitsinitiative gegen pornografische Straftaten an Kindern soll mit einer Altersgrenze bei 12 Jahren umgesetzt werden. Der Nationalrat stimmt einem neuen Verfassungsartikel zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu, Vorschläge für eine Ergänzung zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung blieben erfolglos. Er beriet als Erstrat ein Ordnungsbussenmodell bei Cannabiskonsum, das aber nur für über 18-jährige KonsumentInnen gelten soll. Der Ständerat stimmt einer Motion zu, die Adoptionen bei eingetragener Partnerschaft ermöglichen will. Die Volksinitiative „jugend+musik“ wird zur Ablehnung empfohlen, zugunsten eines Gegenvorschlages mit subsidiärer Regulierungskompetenz des Bundes nach dem Modell von Artikel 62 BV (Bildungsartikel). Beim Via Sicura Programm für Sicherheit im Strassenverkehr bleiben Differenzen bezüglich Altersgrenzen beim Radfahren auf verkehrsreichen Strassen und der Helmtragepflicht.
