Kinderrechte im Parlament
Vorschau auf die Frühjahrssession 2012
Der Nationalrat wird sich als Erstrat mit den Massnahmen gegen Zwangsheiraten befassen. Daneben sind einige schon länger dauernde Differenzbereinigungen traktandiert, zum Beispiel die Via Sicura Massnahmen für Sicherheit im Strassenverkehr oder die Volksinitiative jugend+musik. Interessant sind neue Vorstösse zum Ordnungsbussenmodell bei Cannabiskonsum, über eine Anpassung des GUMG an leicht zugängliche genetische Tests, zur Stellung der Elternbildung in der Gesetzgebung über die Weiterbildung oder zur Adoption von Kindern bei eingetragener Partnerschaft. Die Vorstösse zum Prostitutionsverbot bei Minderjährigkeit haben insofern an Bedeutung eingebüsst als noch dieses Jahr die Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) mit einer entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches erwartet wird.
