Die Kinderrechte im Parlament
Rückschau auf die Herbstsession 2011 der National- und des Ständerates
Ein kinderrechtlicher Meilenstein der Herbstsession war die Annahme des neuen Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz KJFG). Unter Dach ist auch eine Revision des Strafgesetzbuches mit einem klaren strafrechtlichen Schutz gegen sexuelle Verstümmelungen. Angenommen wurde nach jahrelangen Debatten eine Revision des Zivilgesetzbuches mit einer gleichstellungsrechtlichen Öffnung des Namens- und Bürgerrechts von Ehegatten. Das betrifft auch ihre Kinder. Die Eheleute wählen bei der Heirat nun bis zu einem gewissen Grad auch den Nachnamen ihrer Kinder. Diesen kinderrechtlich erfreulichen Ergebnissen steht die Sondersession des Nationalrates zur Ausländerpolitik gegenüber. Eine Mehrheit des Rates lebte seine Stärke an Sans-Papiers Kindern und Jugendlichen aus: Sämtliche Vorstösse, die auf eine Verbesserung ihrer Situation zielten, wurden abgelehnt.
