Bern, 26. Februar 2008. Im Mai 2008 wird die Menschenrechtslage der Schweiz im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR), eines vom Uno-Menschenrechtsrat neu geschaffenen Kontrollmechanismus, untersucht. Anlässlich eines heute vom EDA organisierten Konsultationstreffens veröffentlicht eine Koalition aus 30 im Menschenrechtsbereich engagierten NGOs(1) einen Bericht über die wichtigsten Probleme und Prioritäten im Bereich der Menschenrechte in der Schweiz. Ihre wichtigste Erkenntnis: Mangelnde Umsetzungsmechanismen für die ratifizierten Übereinkommen.

Flüchtlingspolitik, Opfer von Menschenhandel, Kinderrechte, Rassismus, Sozialrechte: Der von der Koalition heute veröffentlichte Bericht geht auf die wichtigsten Menschenrechtsprobleme in unserem Land ein. Die Koalition wurde im November 2007 gegründet, um eine gemeinsame Stellungnahme zuhanden des Uno-Hochkommissariats zu verfassen. Ihre wichtigste Erkenntnis: Das Defizit an institutionellen Mechanismen zur erfolgreichen Umsetzung der ratifizierten Menschenrechtsinstrumente. Während es auf nationaler Ebene an konkreten Aktionsplänen zur Begleitung der ratifizierten Übereinkommen fehlt, bleibt die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Abteilungen der Bundesverwaltung und den kantonalen Regierungen weitgehend unklar und uneinheitlich.

Der Bericht geht weiter auf die wichtigsten Menschenrechtsprobleme der Schweiz ein, die für die NGOs im Vordergrund stehen. Hier werden insbesondere die Einschränkungen der Rechte von MigrantInnen seit der Einführung des neuen Asyl- und Ausländergesetzes erwähnt. Aber der Bericht richtet auch klare Empfehlungen an die Regierung. Beispielsweise fordert er auf nationaler Ebene die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstanz, die sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsakteure bei der Umsetzung beratend unterstützen soll.

Der Bericht verlangt weiter einen stärkeren rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und bedauert, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, weil als Sozialziele definiert, immer noch nicht justiziabel sind und demnach rechtlich nicht eingefordert werden können.

Der Bericht wird anlässlich des heute vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) organisierten Konsultationstreffens veröffentlicht. Dieses Treffen gab NGOs die Möglichkeit, zum Bericht der Schweiz Stellung zu nehmen. Dieses 20-seitige Dokument, das die wichtigsten Probleme und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in der Schweiz aufzeigt, wird dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Wie die übrigen 192 Mitgliedstaaten der Uno wird auch die Schweiz im kommenden Mai in einem dreistündigen interaktiven Dialog mit den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates hinsichtlich ihrer Menschenrechtspolitik Rede und Antwort stehen müssen.

Für weitere Informationen: Sandra Imhof, Koordinatorin der NGO-Koalition: 031 307 22 44

(1) ACOR SOS Racisme, Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture (ACAT), Action de Carême, alliance sud, Amnesty International Section suisse, Association pour la prévention de la torture (APT), Association de soutien à une institution suisse pour les droits humains, ATD Quart-Monde, Caritas, Centre d’information pour femmes migrantes (FIZ), Coalition Post-Beijing, Centre de conseils et d’appui pour les jeunes en matière de droits de l’homme (CODAP), Collectif de soutien aux sans-papiers, Déclaration de Berne, Ecole Instrument de Paix, Egalité Handicap, Fédération Internationale des Droits de l’Homme (FIDH), Femmes Juristes Suisse, Foodfirst Information and Action Network (FIAN Suisse), humanrights.ch/Mers, Ligue suisse des droits de l’homme, Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR), Organisation Mondiale contre la Torture (OMCT), PLANeS - Fondation suisse pour la santé sexuelle et reproductive, Pink Cross, Société des peuples menacées, Swissaid, Stop Suicide, Réseau pour les droits de l’enfant, Terre des Hommes – aide à l’enfance.