Lausanne, 1. Juli 2009 | Einmal mehr werden die Kinderrechte in der Schweiz nicht genügend berücksichtigt. Das Netzwerk bedauert, dass die vom Bundesrat heute verabschiedete Pilotphase zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution kein explizites Mandat im Bereich der Kinderrechte vorsieht. Zudem ist die fehlende Unabhängigkeit zu bemängeln.

„Wir bedauern sehr, dass der Bundesrat in seinem heutigen Entscheid die Kinderrechte in keiner Weise berücksichtigt hat“, stellt Sandra Imhof, Leiterin der Koordinationsstelle, enttäuscht fest. Das Netzwerk fordert deshalb vom Bundesrat, dass er im Rahmen der Pilotphase ein explizites Mandat im Bereich der Kinderrechte vorsieht und die notwendigen Grundvoraussetzungen zur Einhaltung der UNO-Richtlinien schafft.

Mit dieser Forderung stützt sich das Netzwerk auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Darin wird die zentrale Rolle von unabhängigen nationalen Menschenrechtinstitutionen bei der Förderung und dem Schutz der Kinderrechte deutlich aufgezeigt.

Der heutige Entscheid des Bundesrates entspricht in keiner Weise den Pariser Prinzipien, sogenannte UNO-Richtlinien für die Schaffung von nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Das vom Bundesrat bewilligte universitäre Kompetenzzentrum erfüllt jedoch diese Richtlinien in keiner Weise. Denn weder die grundlegende Frage der Unabhängigkeit vom Staat noch die notwendige rechtliche Grundlage werden berücksichtigt. Fraglich ist im Übrigen auch, ob ein universitäres Kompetenzzentrum die Koordinationsdefizite zwischen Bund und Kantone tatsächlich verbessern kann.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hatte letzte Woche an einer Pressekonferenz seinen Zweitbericht über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention an den Ausschuss für die Rechte des Kindes veröffentlicht. Darin wurden die strukturellen Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte deutlich angeprangert und die Schaffung nationaler Koordinationsmechanismen, beispielsweise einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit explizitem Mandat im Bereich der Kinderrechte als zentrale Hauptforderung dargelegt.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von 54 Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte der Kinder in der Schweiz einsetzen und welche die Umsetzung der KRK in der Schweiz aus zivilgesellschaftlicher Perspektive begleiten.

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Medienkontakt: Sandra Imhof, Leiterin Koordinationsstelle Netzwerk Kinderrechte Schweiz | 058 611 06 42