Zum Bericht des Bundesrates zur schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik

Interessante Analysen – bescheidene Massnahmen

Die Koalition für eine wirksame schweizerische Kinder- und Jugendpolitik begrüsst den heute vom Bundesrat veröffentlichten Bericht zur schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik, erwartet aber wesentlich griffigere Massnahmen als der Bundesrat vorschlägt.

Zur Jahrtausendwende wurde Kindern und Jugendlichen mit Artikel 11 der neuen Bundesverfassung ein besonderer Anspruch auf Schutz und Förderung zugesprochen. Acht Jahre später liegt nun die Antwort des Bundesrates auf ein Postulat vor, mit dem der frühere National- und heutige Ständerat Claude Janiak ein umfassendes Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik forderte.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die Vielzahl von Kindern und Jugendlichen als kreatives Potenzial der Gesellschaft, nachdem das mediale Interesse bisher einer Randgruppe gewalttätiger Jugendlicher galt. Er macht deutlich, in welcher Breite sich die Politik um Schutz, Förderung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen kümmern muss, wenn sie ihre Verantwortung für die jüngste Generation ernst nimmt.

Bescheiden und etwas mutlos bleiben die vorgeschlagenen Massnahmen. Die Revision des Jugendförderungsgesetzes, bessere Koordination beim Bund und kleinere nationale Impulsprogramme drücken den guten Willen des Bundes zu einem stärkeren Engagement in der Jugendpolitik aus. Sie allein genügen jedoch nicht, um eine ganzheitliche wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik aufzubauen und umzusetzen. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die Kinder- und Jugendpolitik ein Flickwerk aus kurzsichtigen und unkoordinierten Massnahmen bleibt. Eine Klarheit über Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen sowie eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Kanton wird weiterhin fehlen. Eine Prüfung der Revision des kinder- und jugendpolitischen Verfassungsauftrages wird nicht in Angriff genommen. Und ohne zusätzliche finanzielle Mittel könnten sie gar das bestehende grosse Engagement in der ausserschulischen Jugendarbeit gefährden.

Exponenten von Bund und Kantonen müssen jetzt aktiv werden und gemeinsam eine gesamtschweizerische umfassende und konkrete Kinder- und jugendpolitische Strategie formulieren. Es wird auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen eine wirksamere Verfassungsgrundlage für die Kinder und Jugendpolitik zu schaffen. Nur so können alle Jugendlichen in allen Kantonen gleichermassen gefördert werden. Klare Zielvorgaben ermöglichen zudem einen effizienten Mitteleinsatz und mehr Steuerung und Unterstützung auf der kantonalen Ebene und gegenüber den Gemeinden.

Nationalrat befürwortet übergeordnete Strategie

Auch der Nationalrat unterstützt das Anliegen der Koalition. Er überwies in der vergangen Wintersession zwei wichtige Vorstösse, die eine übergeordnete nationale Strategie zur Kinder- und Jugendpolitik sowie ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung und den Kinder- und Jugendschutz fordern.

Es ist Zeit, auf der Basis der treffenden Analyse und den ersten formulierten Massnahmen, nun einen grossen und mutigen Schritt für eine kinder- und jugendgerechte Zukunft zu tun!

Koalition für eine wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik

Die Koalition für eine wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik hat zum Ziel, die Öffentlichkeit, den Bund, die Kantone und insbesondere die eidgenössischen Räte auf die Wichtigkeit einer schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik hinzuweisen und dazu die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie setzt sich zusammen aus einer Kerngruppe zu der die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, die Pro Juventute, der Dachverband offene Jugendarbeit Schweiz sowie die Kinderlobby Schweiz gehören. Die Echogruppe zählt knapp zwanzig Organisationen auf nationaler und kantonaler Ebene, die die Ziele der Koalition aktiv unterstützen. Und die Interessensgruppe umfasst ca. 200 Privatpersonen und Organisationen, die das Schweizer Kinder- und Jugendmanifest 2006 unterschrieben haben.

Hintergründe zur Koalition für eine wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik und deren Forderungen: Webseite des Koalitions

Kontaktperson für Medienanfragen: Christian Renfer Co-Generalsekretär SAJV Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände Gerechtigkeitsgasse 12 Tel. 031 326 29 29 Fax 031 326 29 30